Nationalversammlung in Paris | Bildquelle: AFP

Frankreichs Nationalversammlung Parlament der Neulinge

Stand: 19.06.2017 13:25 Uhr

Jünger, weiblicher - und politisch unerfahrener: Die französische Nationalversammlung wird in Zukunft anders aussehen, für viele Abgeordnete ist Politik Neuland. Sie sollen nun einen Crashkurs in Sachen Parlamentsarbeit bekommen.

Von Kerstin Gallmeyer, ARD-Studio Paris

Von außen sieht das Palais Bourbon aus wie immer. Doch im Inneren des imposanten Säulenbaus aus dem 18. Jahrhundert, in dem seit mehr als 200 Jahren Frankreichs Abgeordnete sitzen, ist nun alles anders. Mehr als 420 der neu gewählten Abgeordneten ziehen zum ersten Mal in das Unterhaus des französischen Parlaments ein. Eine Verjüngungskur inklusive: Das Durchschnittsalter ist von 54 auf 48 Jahre gesunken.

Dazu sind 223 von ihnen Frauen, so viele wie noch nie zuvor. Unter den neuen Gesichtern, die jetzt die Büros, Gänge und den Plenarsaal bevölkern, sind auch viele, für die Politik Neuland ist. Sie sollen nun einen Crashkurs in Sachen Parlamentsarbeit bekommen.

Präsident Macron holt absolute Mehrheit bei Parlamentswahlen
tagesschau 20:00 Uhr, 19.06.2017, Ellis Fröder, ARD Paris

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Wichtige Reformvorhaben stehen an

"Samstag und Sonntag werden wir mit den neuen Parlamentariern darüber nachdenken, wie wir den größtmöglichen Profit aus ihrer Vielfalt und ihren Erfahrungen in der Zivilgesellschaft ziehen können", sagt Jean- Paul Delevoye, der für die Aufstellung der Kandidaten der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) zuständig war. "Damit sie Gesetze mitgestalten und evaluieren können. Und sie sollen sich auch über den Zeitplan für die kommenden sechs Monate bewusst werden."

Denn der hat es in sich: Auf der Agenda des Präsidenten stehen wichtige Reformvorhaben. Ein Gesetz für mehr Moral und Transparenz in der Politik. Ein neues Anti-Terror-Gesetz, das den Ausnahmezustand ablösen soll. Und - das heikelste Projekt - eine groß angelegte Arbeitsmarktreform.

Natürlich sollen die neuen Abgeordneten der Präsidentenpartei nicht alles widerspruchslos durchwinken. Kritisieren sei erlaubt, so Regierungssprecher Christophe Castaner. Er gibt den Neu-Parlamentariern aber auch mit auf den Weg: "Sie sollten nicht vergessen, woher sie kommen. Als jemand aus der Zivilgesellschaft, als Engagierter im Vereinsleben. Und sie sollten auch nicht vergessen: Sie sind gewählt, weil es eine Dynamik gibt, nämlich die um Emmanuel Macron. Sein Sieg bei der Präsidentschaftswahl hat unseren Sieg bei den Parlamentswahlen herbeigeführt."

Regierung hat Rücktritt angekündigt

Castaner warnt zugleich davor, auch nur daran zu denken, als Abgeordneter von LREM gegen die Linie der Regierung aufzubegehren - ein Problem, das den Absturz der Sozialisten mitverursacht hatte. "In der vergangenen Legislaturperiode gab es Leute, die hielten individuelle Abenteuer für die beste Art, ihre Wiederwahl vorzubereiten. Es hat sich gezeigt, dass das nicht der Fall war."

Doch erstmal werden die neuen Abgeordneten diese Woche ihren Arbeitsplatz beziehen. Die Regierung unter dem konservativen Premierminister Edouard Philippe hat indessen für heute ihren Rücktritt angekündigt, um eine nach Parlamentswahlen übliche Umbildung vorzunehmen. Größere Veränderungen wird es wohl nicht geben. Zumal auch die sechs Kabinettsmitglieder, die sich bei den Parlamentswahlen um ein Mandat beworben hatten, in ihren Wahlkreisen siegreich waren, selbst der in eine Immobilien-Affäre verstrickte Minister für territorialen Zusammenhalt und Wohnungsbau Richard Ferrand. Wäre er gescheitert, hätte er in der Regierung seinen Hut nehmen müssen. Auch hier kann sich Präsident Macron also noch einmal bestätigt fühlen.

Frischer Wind für die Nationalversammlung
K. Gallmeyer, ARD Paris
19.06.2017 12:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. Juni 2017 um 12:20 Uhr

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