Abgelehnte Asylbewerber fliegen zurück nach Albanien und in den Kosovo. | Bildquelle: dpa

Freiwillige Ausreise Rückkehr ohne Reiz

Stand: 11.05.2017 16:25 Uhr

Die geförderte Ausreise abgelehnter Asylbewerber hat sich zu einem Lieblingsinstrument der deutschen Politik entwickelt. Doch jetzt bricht die Zahl der freiwillig Heimreisenden deutlich ein. Stößt das Instrument an seine Grenzen?

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Sie ist billiger, beliebter und humaner: die geförderte freiwillige Ausreise. Abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland nicht geduldet werden, sollen das Land ohne Zwang verlassen anstatt abgeschoben zu werden. Dafür greift ihnen der Staat finanziell unter die Arme, zahlt etwa Reisekosten oder schießt etwas Geld für den Neustart in der alten Heimat zu.

Das Instrument hat einen guten Ruf - gerade bei Politikern. Schließlich erspart es dem Staat hässliche Abschiebeszenen und Polizeieinsätze. Und: Die freiwillige Ausreise hat auch finanzielle Vorteile. So kostete eine durchschnittliche Abschiebung den Staat pro Kopf rund 1500 Euro. Bei der freiwilligen Ausreise betragen die Durchschnittskosten nur 700 Euro. Das geht aus einer Berechnung der Unternehmensberatung McKinsey hervor.

Spürbarer Rückgang

Kein Wunder also, dass die freiwillige Ausreise von der Politik gern genutzt wird. Im vergangenen Jahr verließen mehr als 54.000 Menschen gefördert durch das Ausreiseprogramm REAG/GARP die Bundesrepublik. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum wurden rund 25.000 Abschiebungen durchgeführt. Doch jetzt wächst die Sorge, dass die freiwillige Ausreise an ihre Grenzen stoßen könnte. Denn im ersten Quartal 2017 ging die Zahl der bewilligten Ausreisen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um satte 40 Prozent zurück.

Insgesamt wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres 8468 Ausreisen bewilligt. Ein Jahr zuvor lag diese Zahl bei 14.085. Tatsächlich reisten damals 13.688 Menschen aus. Der Rückgang ist also spürbar.

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sieht man die freiwillige Ausreise jedoch nicht in der Krise. Die Ausreisezahlen im ersten Quartal 2016 seien schlicht "historisch hoch" gewesen, so ein BAMF-Sprecherin zu tagesschau.de. Schließlich hätten in diesem Jahr auch ungewöhnlich viele Menschen in Deutschland eien Asylantrag gestellt. Deshalb sei es sinnvoller, die aktuellen Zahlen mit dem ersten Quartal von 2015 zu vergleichen.

Beliebtes Ziel: der Westbalkan

Zahl der freiwilligen Rückkehrer hat abgenommen
tagesschau 17:00 Uhr, 11.05.2017, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Damals hatten knapp 4600 Menschen Mittel aus dem Ausreise-Förderungsprogramm in Anspruch genommen. Der Vergleich zeige, "dass sich die Zahlen der freiwilligen Rückkehrer auf einem konstant hohen Niveau befinden", heißt es im BAMF.

Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr ungewöhnlich viele freiwillige Ausreisen gefördert. Insgesamt stieg die Zahl im Vergleich zu 2015 um stolze 45 Prozent. Hinzu kamen noch aus Landesmitteln geförderte Ausreisen. Der Großteil der abgelehnten Asylbewerber kehrte auf den Balkan zurück. Auf Platz eins rangiert mit großem Abstand Albanien, gefolgt von Serbien. Auch nach Mazedonien und in den Kosovo wurden viele Ausreisen verzeichnet. Allerdings kehrten auch mehr als 5600 Menschen in den Irak zurück - und mehr als 3000 nach Afghanistan.

"Nachhaltiger und kostengünstiger"

Auch bei den neuen Zahlen liegen diese Länder an der Spitze. Für Luise Amtsberg, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, lässt sich deshalb auch gut erklären, warum die Zahl der freiwilligen Rückkehrer sinkt. Aus den Ländern des Westbalkan kämen mittlerweile kaum noch Menschen nach Deutschland, so Amtsberg zu tagesschau.de. Es sei daher nicht überraschend, dass weniger Menschen dorthin zurückkehren. "Zudem hat sich in Staaten wie Afghanistan die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. Dies motiviert natürlich niemanden zur Ausreise", so die Grünen-Politikerin weiter.

Auch Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, geht davon aus, dass ein "Großteil der infrage kommenden Flüchtlingsgruppen Deutschland bereits wieder verlassen hat". Gleichwohl dürfe nichts unversucht gelassen werden, die Zahl der freiwilligen Ausreisen weiter zu steigern. Der Bund unterstütze entsprechende Projekte in diesem Jahr mit 40 Millionen Euro. "Das ist gut angelegtes Geld, denn die freiwillige Rückkehr ist nachhaltiger und kostengünstiger als Zwangsabschiebungen, in deren Folge der Flüchtling möglicherweise innerhalb weniger Wochen erneut nach Deutschland einreist", so Lischka zu tagesschau.de.

Ein Portal soll helfen

Die Bundesregierung ist natürlich trotzdem daran interessiert, die Zahl der freiwilligen Ausreisen wieder zu erhöhen. Dabei soll jetzt ein neues Internetportal helfen. Die Seite bietet abgelehnten Asylbewerbern gebündelt Informationen darüber, welche Fördermöglichkeiten, Beratungsstellen in Deutschland und Unterstützungsangebote es in den Herkunftsländern gibt. Das Portal steht bislang in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung. Weitere Angebote sollen folgen. Die Seite sei "ein wichtiger Baustein beim weiteren Ausbau einer flächendeckenden Rückkehrberatung in Deutschland", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Kann eine solche Plattform tatsächlich etwas dazu beitragen, die Zahl der freiwilligen Ausreisen zu erhöhen? Grünen-Politikerin Amtsberg ist skeptisch. Gegen ein Onlineportal zur Informationsvermittlung sei natürlich nichts einzuwenden, "allerdings sollten die Erwartungen an solch ein Projekt realistisch bleiben", sagt sie.

Bei der Union ist man hingegen optimistischer: Sie begrüße es, dass den Ausreisewilligen nunmehr Informationen aus erster Hand in gebündelter Form zu Verfügung stünden, sagt Cemile Giousouf, Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag.

Union will mehr Förderung - und mehr Abschiebungen

Sie glaubt jedoch auch, dass vor allem die Förderprogramme helfen werden: "Programme für eine freiwillige Rückkehr wurden schon in der Vergangenheit intensiv genutzt. Nach dem Ende des Kroatien- und des Bosnienkriegs etwa stieg die Nachfrage nach Fördermitteln aus den REAG/GARP-Programmen stark an", so Giousouf zu tagesschau.de. "Allein zwischen 1997 und 2000 reisten 294.098 Menschen mit einer solchen Förderung aus Deutschland zurück in ihre Herkunftsländer." Mit dem Zurückdrängen des "IS" im Irak sei mittelfristig eine deutlich höhere Zahl an Rückkehrern in den Irak auch im Rahmen der freiwilligen Ausreise zu erwarten, glaubt die CDU-Politikerin.

Dass die Ausreisezahlen jüngst gesunken sind, könnte laut Giousouf auch noch einen weiteren Grund haben: nämlich zu wenig Abschiebungen. "Wenn Bundesländer in sichere Herkunftsländer nicht abschieben, nimmt naturgemäß der Druck für eine freiwillige Ausreise auch ab", sagt sie.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. Mai 2017 um 18:00 Uhr.

Darstellung: