Grünen--Delegiertentreffen | Bildquelle: dpa

Grüne beschließen Wahlprogramm Voran - mit wem auch immer

Stand: 18.06.2017 15:05 Uhr

Zurück zum Markenkern: Die Grünen haben auf ihrem Parteitag ein Zehn-Punkte-Programm für den Wahlkampf beschlossen. Es soll das Profil der Partei schärfen und zugleich die Tür für Koalitionen nach der Wahl offenhalten.

Von Marie von Mallinckrodt, ARD-Hauptstadtstudio

Die Grünen seien in der Mitte der Gesellschaft angekommen - dieser Satz von Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck bringt wohl auch das Wahlprogramm der Partei auf den Punkt. Für alle ist irgendetwas dabei, und die großen Überschriften des Zehn-Punkte-Plans für den Wahlkampf und der Zeit nach dem Wahltag bleiben vage - außer jenen aus dem grünen Kernbereich Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft. Dort ist das Programm auf Druck der Basis nun sehr konkret.

Das Problem der Grünen: Sie sind an zehn Landesregierungen beteiligt, der Atomausstieg ist längst beschlossen und der Umweltschutz auch ein Thema der übrigen Parteien. Da bleiben wenig Alleinstellungsmerkmale.

Umso gebetsmühlenartiger besann sich dieser Parteitag am Ende auf den Markenkern und den Ursprung der Grünen mit folgender Erzählung: Die anderen sagen zwar, ihnen gehe es um den Klimaschutz, wir aber sind die einzigen, die wirklich dafür stehen. Fraktionssprecher Toni Hofreiter wirbt zum Abschluss geradezu brüllend für den Zehn-Punkte-Plan. Der sei radikal und real: "Wir wollen regieren. Mit wem, wird sich zeigen, sonst aus der Opposition." Dafür bekommt er lauten Applaus - und die Liste der Top-Ten eine breite Mehrheit.

Grüne verabschieden Zehn-Punkte-Programm
tagesschau 20:00 Uhr, 18.06.2017, Karin Dohr, ARD Berlin

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Nachbesserung beim Kohleausstieg

Die ersten drei der zehn wichtigsten grünen Ziele, die am Mittag in Berlin beschlossen wurden, sind ökologischer Natur: Klimaschutz, E-Mobilität und nachhaltige Landwirtschaft. Nicht nur Kohleausstieg, sondern auch den Ausstieg aus der Massentierhaltung, Essen ohne Gentechnik und Äcker ohne Glyphosat.

Am härtesten gerungen wurde um die Details des Kohleausstiegs, aber am Ende wirkte offenbar der Aufruf von Spitzenkandidat Cem Özdemir zu innerparteilicher Kompromissbereitschaft: Die Grünen wollen bis 2030 aus der Kohleenergie aussteigen und die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerks-Blöcke sofort abschalten.

Das sei ein Kompromiss, der zugleich radikal, realistisch und verantwortungsbewusst sei, so Özdemir. "Wir haben da hart gerungen, das ist unser Herzensthema." Im November hatten die Delegierten in Münster noch den Kohleausstieg bis 2025 beschlossen. Zu den Top-Ten zählt auch, dass ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden sollen.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir zum Zehn-Punkte-Programm
Bericht aus Berlin, 18.06.2017

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Keine rote Linien, aber ...

Eigentlich wollten die beiden Spitzenkandidaten ihren Zehn-Punkte-Plan nicht als rote Linie verstanden wissen, schließlich will man sich kompromissbereit halten - für alle möglichen Farbkombination und Machtoptionen nach der Bundestagswahl. Am Wahltag wollen die Grünen drittstärkste Kraft werden, nach zwölf Jahren Opposition endlich wieder mitregieren. Laut der jüngsten ARD-infratest-Umfrage liegen die Grünen aber derzeit hinter FDP, Linkspartei und AfD - bei sieben Prozent. 

Rote Linien wurden in Berlin nun doch gezeichnet, zumindest weich gezeichnet. Am klarsten ist die Positionierung bei der Homo-Ehe. Die Grünen nahmen die Ehe für Schwule und Lesben als nicht verhandelbare Bedingung für eine Koalition ins Wahlprogramm auf. "Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben", heißt es nach der Übernahme eines Antrags des Bundestagsabgeordneten Volker Beck in Berlin nun im Programm. Die SPD fordert ebenfalls die Ehe für alle, die Union ist dagegen.

Nicht nur Umwelt, auch Gerechtigkeit im Sinn

Auf ihrem vorherigen Parteitag in Münster hatten die Grünen bereits stundenlang über eine linke Vermögenssteuer diskutiert und sie am Ende mit dem Zusatz "für Superreiche" verabschiedet. Konkret ausgestaltet wurde sie aber nicht. Punkt 5 und 6 stehen unter den Überschriften "Familien stärken" und "Soziale Sicherheit". Man wolle ein Reformpaket auf den Weg bringen, um Kinderarmut zu bekämpfen, Familien finanziell zu entlasten und die Unterstützung von Alleinerziehenden deutlich zu verbessern.

So gibt es etwa den Vorschlag für ein Familienbudget in Höhe von zwölf Milliarden Euro, mit dem Familien entlastet werden und Kinderarmut bekämpft werden sollen. Aus dem Budget soll eine Grundsicherung von 300 Euro für jedes Kind pro Monat finanziert werden. Das Elterngeld soll von 14 auf 24 Monate verlängert werden. Außerdem fordern die Grünen die Abschaffung des Ehegattensplittings für alle neue Ehen.

Die Welt im Blick

Die Grünen wollen den Kampf gegen den Terrorismus auf die Basis eines UN-Mandats stellen. Militär sei manchmal nötig, "aber nur mit klarer völkerrechtlicher Grundlage", so der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin. Außerdem fordern die Grünen ein Rüstungsexportgesetz, das den Handel mit Rüstungsgütern neu regelt. Sie solle an klare Kriterien geknüpft sein, massiv begrenzt werden und Exporte in Länder außerhalb der NATO und der Europäischen Union unterbunden. "Deutschland darf keine Waffen in Krisengebiete geben, auch nicht an den NATO-Partner Türkei", forderte Trittin.

Mit wem und mit wem nicht?

Einen Änderungsantrag, der eine Koalition mit der CSU ausschließen will, wurde abgelehnt. "Wir wollen keine Ausschließeritis", so warb der EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer für eine Ablehnung. Dafür kam es zu einer anderen Ausschließeritis in Richtung CSU. Sie bezog sich auf das "O-Wort" - die Obergrenze. So heißt es im Programm: "Mit uns gibt es keine Grundgesetzänderung für eine Obergrenze im Asylrecht."

Auf diesem Parteitag ging es um das Bemühen, eine kämpferische, geschlossene grüne Truppe zu formieren, die den Weg aus ihrem Umfragetief findet und die sich möglichst nach allen Seiten hin offen hält. Die beiden Spitzenkandidaten bekommen am Ende andauerndem Applaus, während sie noch einmal die Top Ten der grünen Forderungen zusammenfassen: "Wir haben gezeigt was wir drauf haben, und jetzt gehen wir raus und zeigen es den anderen", so Katrin Göring-Eckardt noch einmal zur Selbstvergewisserung.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Juni 2017 um 16:25 Uhr.

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