Einen Preis von 0,98 Euro Cent zeigt das Preisschild einer Tankstelle

Forderung des Umweltbundesamts Dieselprivileg abschaffen?

Stand: 12.08.2017 13:37 Uhr

Das Umweltbundesamt (UBA) hat in Zuge des Diesel-Skandals erneut die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer ins Gespräch gebracht. Dieselfahrzeuge würden höher subventioniert als Elektrofahrzeuge, meint UBA-Chefin Krautzberger.

In der Debatte um den Dieselskandal bringt das Umweltbundesamt die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer ins Gespräch. "Das Dieselprivileg bei der Mineralölsteuer muss auf den Prüfstand", sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger der "Rheinischen Post". "Dieselfahrer zahlen pro Liter Kraftstoff 18,4 Cent weniger als bei Benzin - den Staat kostet diese Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung", sagte Krautzberger.

Selbst bei Abzug der höheren Kfz-Steuern für Diesel-Autos seien das rund eineinhalb Milliarden Euro vom Staat für die Selbstzünder pro Jahr. "Zum Vergleich: Die Förderung für Elektromobilität beträgt knapp eine Milliarde – aber bis 2020", sagte die UBA-Chefin.

Das Umweltbundesamt hatte wiederholt einen Abbau aller "umweltschädlichen Subventionen" gefordert, darunter die niedrigere Diesel-Besteuerung. Eine der Folgen der Subventionen sei die Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge in den Innenstädte, hieß es.

UBA-Chefin kritisiert Autobauer

UBA-Präsidentin Maria Krautzberger (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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UBA-Chefin Krautzberger will alle "umweltschädlichen Subventionen" abbauen.

Erst am Freitag hatte Krautzberger die von den Autobauern eingeführten Prämien für den Kauf neuer Diesel kritisiert. "Begriffe wie Umweltprämie oder Umweltbonus, wie sie derzeit von den Autoherstellern verwendet werden, sind irreführend", sagte die Behördenchefin der Deutschen Presse-Agentur. Umweltprämien müssten sich an Kriterien wie geringem Schadstoffausstoß, niedrigem Verbrauch und zukunftsweisendem Antrieb orientieren.

Eine feste Quote für Elektroautos auf EU-Ebene, wie sie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert, halte sie für sinnvoll, sagte Krautzberger. Schulz hatte dabei auch einen Alleingang Deutschlands nicht ausgeschlossen.

Benzinpreis

Der Spritpreis an der Tankstelle setzt sich aus mehreren Posten zusammen, wobei Steuern den größten Anteil ausmachen. Je Liter Benzin werden festgeschriebene 65,45 Cent Mineralölsteuer fällig, für Diesel 47,04 Cent. Außerdem schlägt die Mehrwertsteuer mit 19 Prozent zu Buche.

Dazu kommen neben dem Produkteinstandspreis sogenannte Deckungskosten - diese Summe deckt die Kosten der Konzerne und ihren Gewinn ab.

Im Juli 2017 mussten Autofahrer für einen Liter Super laut Mineralölwirtschaftsverband im Schnitt 133,02 Cent pro Liter zahlen. Ein Liter Diesel kostete im Schnitt 110,80 Cent.

Quelle: dpa

Politik weiter uneinig 

Malu Dreyer
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Malu Dreyer fordert weitere Hilfen für den Diesel-Umstieg.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält die angebotenen Umweltprämien der Autohersteller für alte Diesel noch nicht für ausreichend. Für Menschen mit geringem Einkommen müsse der Umstieg zu leisten sein, sagte Dreyer der "Rhein-Zeitung". "Dies ist mit den jetzigen Prämien nicht erfüllt."

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann trat indes Forderungen auch aus der eigenen Reihen nach einem Ausstieg aus der Dieseltechnologie entgegen. "Wir müssen den Klimawandel bekämpfen, dafür brauchen wir auch den sauberen Diesel", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Ein Diesel, der die Stickoxid-Grenzwerte einhalte, habe eine bessere CO2-Bilanz als ein Benzin-Fahrzeug, argumentierte Kretschmann.

Die Beschlüsse des Diesel-Gipfels würden aber vermutlich nicht ausreichen, um Fahrverbote in übermäßig belasteten Städten wie Stuttgart zu verhindern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. August 2017 um 13:00 Uhr.

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